AGB

AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Lieferungen von Gerald Offenthaler an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote meines Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen meinerseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von meinen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragspartner

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit: 

Gerald Offenthaler, MSc
Alois-Wörtner-Weg 11/6
4522 Sierning
E-Mail: office@hadego.at
www.stromfahrzeuge.at

2.2. Sie erreichen meinen Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen täglich unter der Nummer:  0676 / 37 037 17 sowie per E-Mail unter office@hadego.at.

3.  Bestellung, Auftrag, Lieferung/Leistung

3.1.  Alle Angebote von Gerald Offenthaler sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.

3.2.  Bestellungen des Kunden bei Gerald Offenthaler sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei Gerald Offenthaler verbindlich. Gerald Offenthaler wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Gerald Offenthaler kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen von Gerald Offenthaler gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Kunden.

3.3.  Gerald Offenthaler weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. Gerald Offenthaler behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang bei Gerald Offenthaler abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.

3.4.  Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger Zustimmung von Gerald Offenthaler an einen Dritten übertragbar.

3.5.  Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf meiner Homepage, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen Gerald Offenthaler abgeleitet werden können.
Gerald Offenthaler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichungen ausdrücklich vor. Gerald Offenthaler übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.

3.6. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von Gerald Offenthaler zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von Gerald Offenthaler bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Gerald Offenthaler. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.

3.7.  Die Wahl des (Vor-)Lieferanten bleibt Gerald Offenthaler überlassen, der Bezug bei einer bestimmte bzw. andere Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.

3.8. Sollte die Ware nicht persönlich vom Käufer abgeholt werden bzw. möchte der Käufer die Ware zugesandt bekommen, bleibt die Wahl von Versandart und Versandweg Gerald Offenthaler vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.


3.9. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs.

3.10. Lieferfrist:
Zur Leistungsausführung bin ich erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4. Vertragstext

4.1. Der Vertragstext wird auf meinen internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Homepage einsehen. Bei Online – Bestellung werden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Widerrufsrecht

5.1. Verbraucher lt. KschG. haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

5.2. Widerrufsbelehrung:
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. 

5.3. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Gerald Offenthaler
Alois-Wötner-Weg 11/6
4522 Sierning
E-Mail: office@hadego.at

5.4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind für uns Post Frei zurückzusenden. Ich übernehme keine Unfrei an mich versendeten Pakete. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
5.a.1. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind in Euro angegeben.

6.2. Detaillierte Angaben mit der enthaltenen Umsatzsteuer werden auf der Rechnung bzw. am freibleibenden Angebot angeführt. 

7. Zahlung

7.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung oder Bar bei Abholung im Schauraum.

7.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

7.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.5. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

7.6. Verzugszinsen: Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf meinem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden bin ich berechtigt, nach meiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Mein Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Gerald Offenthaler.

9. Vertragsrücktritt

9.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie ins besonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes habe ich bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

9.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden bin ich von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 9.3. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so habe ich die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach meiner Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

10. Mahn- und Inkassospesen

10.1. Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 zu bezahlen.

11. Schadenersatz

11.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. 

11.2. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11.3. Auf Batterien und Akkus beträgt der Schadenersatz bzw. die Gewährleistungspflicht 6 Monate.

12. Produkthaftung

12.1. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in meiner Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

13.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

14. Datenschutz, Adressen Änderung u. Urheberrecht

14.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von mir automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. 
Der Kunde ist verpflichtet, mir Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

14.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets mein geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

15. Verordnungen

15.1. Österreichische Batterieverordnung:

15.1.1. Im Lieferumfang können sich Batterien oder Akkus befinden. Ich bin als Händler verpflichtet, unsere Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien auf die Batterieverordnung hinzuweisen:
Die Batterieverordnung verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht).


15.1.2. Bitte entsorgen Sie alle Batterien so, wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Die Entsorgung im Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Sie können die Batterien und Akkus an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort kostenfrei abgeben. 
Von uns erworbene Batterien oder Akkus können Sie nach Gebrauch gerne kostenlos bei uns zur fachgerechten Entsorgung abgeben. 

15.1.3. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. 
Mehr zum Thema: http://www.batteriensammeln.at

15.2. Verpackungen:

Die meisten Fahrzeuge werden ohne Verpackung übergeben, da Fahrfertig ausgefolgt, hierbei wird die Verpackung von uns ordnungsgemäß an die jeweiligen Sammelstellen übergeben.

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